Endlich: Sicherheitskonferenz abgesagt?
VON: REDAKTION INDYNEWS.NET

"Sicherheitskonferenz abgesagt!!! Nato pleite!"
titelten am vergangenen Wochenende die Münchner tz und Bild-Zeitung.

Für reichlich Verwirrung bei morgendlichen ZeitungsleserInnen dürften die Aufmacher an den Verkaufskästen geführt haben. Vielleicht waren auch einige enttäuscht, als sie feststellen mussten, dass es soweit leider noch nicht ist.

Als "plumpe Fälschung" bezeichnete die tz am 1. Februar die Plakate an den Zeitungsständern. Vor allem in Haidhausen seien diese über Nacht an tz- und Bild-Kästen ausgetauscht worden. "Die Sicherheitskonferenz findet wie geplant statt", heisst es weiter in der tz.

Schon letztes Jahr und vor zwei Wochen sorgten fingierte "Bürgeraufrufe" von Polizei und Stadt für ein wenig Durcheinander im beschaulichen München vor der Siko. Vor einem Jahr wurden die MünchnerInnen aufgefordert, zum Einscannen ihrer Iris für das "Automatische Iris-Identifikationssystem (AIIS)" ins Polizeipräsidium zu kommen, damit die Polizei "Demonstrations-Hooligans" und "Krawall-Touristen" besser ausfindig machen könne.

Im Januar 2005 tauchte ein Schreiben auf, das auf ein generelles Parkverbot in der gesamten Innenstadt am zweiten Februar hinwies, damit Wasserwerfer und Räumfahrzeuge nicht am Einsatz behindert würden.

Das offenbare Anliegen, mit diesen Aktionsformen die Kritik an der jährlich stattfindenden Kriegskonferenz deutlich zu machen, scheint auch in diesem Fall gelungen. Und nachdem - wie uns bekannt wurde - auch der Münchner Staatsschutz ein Exemplar des Zeitungsplakats an eine Bürotür geheftet hat, scheint man auch in diesen Kreisen einer Absage des unbeliebten Treffens im bayerischen Hof nicht abgeneigt zu sein. (inn)

SiKo_05: Erneut Fake-Rundbrief der "Polizei" aufgetaucht
VON: INDYNEWS.NET

"Polizeipräsidium" und "KVR" "informierten" über "generelles Parkverbot" während der NATO-Konferenz

Rund 3 Wochen vor Beginn der NATO-Kriegs- und der BDI-Konferenz erhielten wie schon im Vorjahr laut Pressemitteilung der Münchner Polizei offenbar etliche MünchnerInnen Post von den "Behörden". Diesmal hätten "Dr. Wilhelm Schmidtbauer, Polizeipräsident" und "Dr. Wilfried Blume-Bayerle, Kreisverwaltungsreferent" die MünchnerInnen über ein "generelles Parkverbot" in einigen Innenstadtteilen "informiert", das wegen des "polizeilichen Handelns bezüglich des Demonstrationsgeschehens während der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" "verhängt" werde. Der "Münchner Merkur" schreibt dazu:

"Als Grund für das Verbot werden Demonstrationen der Konferenz-Gegner angegeben, die den Einsatz von Wasserwerfern und Räumfahrzeugen zur Folge haben könnten." [MM, 26.01.05]



Die Münchner Polizei betont, dass es sich bei dem "Bürgeraufruf" um eine Fälschung handle, die "aufgrund der Aufmachung des Briefes" den Eindruck eines "offiziellen Schreibens des Polizeipräsidiums München und der Stadt München" erwecke. Bis Dienstagnachmittag, dem Erscheinungsdatum der Pressemitteilung, hätten 3 MünchnerInnen bei der Polizei angerufen. Bezüglich des Einsatzgeschehens zur "Sicherheitskonferenz" beruhigt die Pressestelle: "Alle darin dargestellten Maßnahmen sind haltlos".

Bereits im letzten Jahr war im Vorfeld der Militär- und Rüstungstagung ein gefälschter "Bürgeraufruf" in vielen Briefkästen aufgetaucht, in dem die MünchnerInnen "aufgefordert" worden waren, zum Einscannen ihrer Iris für das "Automatische Iris-Identifikationssystem (AIIS)" ins Polizeipräsidium zu kommen, damit die Polizei "Demonstrations-Hooligans" und "Krawall-Touristen" besser ausfindig machen könne. Die TZ München zeigte damals in einem halbseitigen Bericht ein Großfoto des "Aufrufs".

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Polizei:

"120. Fingierter Bürgeraufruf in Zusammenhang mit der41. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik aufgetaucht

Am 24.01.2005 teilte ein Münchner gegen 12.30 Uhr der Polizeiinspektion 11 mit, dass er in seinem Briefkasten ein vermeintlich gemeinsames Schreiben des Polizeipräsidiums München und des Kreisverwaltungsreferates München gefunden hatte, in dem ein „generelles Parkverbot" vom 10.02.2005, 09.00 Uhr, bis 13.02.2005, 13.00 Uhr, ausgesprochen wird. Dieses generelle Parkverbot sollte für die Stadtteile Lehel, Maxvorstadt, Ludwigsvorstadt, Isarvorstadt und für die Altstadt gelten. In der Kopfzeile des Schreibens befindet sich links eine Abbildung des Münchner Polizeisterns und der Schriftzug des Polizeipräsidiums München. Rechts davon ist eine Abbildung des Münchner Stadtwappens und der Schriftzug „Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat" platziert. Das Schreiben wurde mit dem „20. Januar 2005" datiert.

Als Grund des „Parkverbots" wird das polizeiliche Handeln bezüglich des Demonstrationsgeschehens während der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik genannt. Die Urheber des Schreibens sollen „Dr. Wilhelm Schmidtbauer, Polizeipräsident" und „Dr. Wilfried Blume-Bayerle, Kreisverwaltungsreferent" sein. Eine Unterschrift fehlt auf dem Schreiben. Der Grund dafür soll in der elektronischen Erstellung liegen.

Aufgrund der Aufmachung des Briefes wird durchaus der Eindruck erweckt, dass es sich um ein offizielles Schreiben des Polizeipräsidiums München und der Stadt München handelt. Bislang gingen deswegen bereits drei Anrufe bei der Polizeiinspektion 11 ein.

Das Polizeipräsidium München und das Kreisverwaltungsreferat München weisen daraufhin, dass das bezüglich der 41. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Umlauf befindliche Schreiben fingiert ist. Alle darin dargestellten Maßnahmen sind haltlos.

Wie lässt sich der Begriff "Adbuster" adäquat ins Deutsche übertragen? Diese Frage wird im Forum des im übrigen überaus nützlichen Online-Lexikons Leo diskutiert. Dabei wird auf unsere etwas polternden Versuche wie "Werbegegner" und "Werbefeinde" angegangen. Es stimmt schon "Werbegegner" ist vom Sinn her richtig, allerdings bezieht sich der zusammengesetzte Begriff auf Werbeanzeigen ("Ad"), die "gebasht" ("buster") werden. Werbekritiker würde den Sinn gut treffen, und Werbungsverfremder wäre inhaltlich am treffendsten (weil neutral und die möglichen Haltungen wie Parodie oder Camouflage oder Fälschung bzw. Fake umfassend), ist aber ein ziemliches Wortungetüm. Jetzt sind wir auch nicht schlauer, aber das Problem ist wenigstens umrissen.

Schon seit längerer Zeit ist die Dokumentation zur Kampagne "Gegen die doppelte Staatshörigkeit der CDU" aus dem Jahr 1999 abhanden gekommen. Die ursprüngliche Seite befand sich hier: https://www.kulturserver.de/home/ep. Wir haben recherchiert und die Dateien zur Verfügung gestellt bekommen und können jetzt die meisten Texte wieder zugänglich machen. Bei den Bildern ist die Situation leider nicht so ideal. Kurzum der Mirror mit der Dokumentation kann hier jetzt auf der alten KG-Homepage wieder gefunden werden. Zur Erinnerung vielleicht noch der Hinweis auf den Text von Sonja Brünzels in der com.une.farce

Heute vor einem Jahr (25.1. 2004) ging die "Blogchronik der Kommunikationsguerilla" erstmals online. Das wir das solange durchhalten konnten, hat auch mit dem sozialen Potential der Medientechnik Weblog zu tun. Wir verzeichnen immer mehr Beiträger und Subscriber. Das macht Hoffnung. Dabei sind wir bei weitem nicht in der Lage die gesamte Bandbreite an Aktionen und Ereignissen entsprechend angemessen aufzubereiten. Aber wir bleiben dran ...

Allen Beteiligten herzlichen Dank und überhaupt:
Die Kommunikationsguerilla ist richtig, weil sie wahr ist ....

So langsam nimmt das Formen an ... aber vielleicht hört das ja dann auf, .....



.... wenn die Daisy aus der Villa Moshammer mal ausgezogen sein wird - wir wüssten da ein prima Tierheim ...

Anklage gegen Libertad!
Die Online-Demo gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa kommt vor Gericht

21.01.2005 - Im März 2001 begannen die Initiativen "Libertad!" und "Kein Mensch ist illegal" mit der Mobilisierung zu einer Online-Demo im Zusammenhang mit der deportation.class-Kampagne gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft. Unterstützt und zur Aktion aufgerufen wurde von rund 250 Gruppen und Einzelpersonen aus den Bereichen der Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik, von Gewerkschaften und NGO's. Am 20. Juni 2001, am Tag der Hauptversammlung der Lufthansa AG in Köln, war es soweit: Mehr als 10.000 Teilnehmer/innen brachten mit ihren Zugriffen auf die Lufthansa-Webseite den digitalen Kranich ins Wanken, die Seite war zeitweise lahmgelegt. Am 28.12.2004 hat nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Anklage beim Amtsgericht gegen den Anmelder der Internet-Domains "www.libertad.de" und "www.sooderso.de" erhoben, da er "durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat - Nötigung gemäß §240 StGB - aufgefordert" habe.
Zur Presseerklärung von Libertad

Im übrigen: wer nachlesen will, was die Online-Demo wollte und wie sie verlief... die Seite https://go.to/online-demo ist mit dem Stand vom 21.06.2001 immer noch erreichbar. Gespiegelt, und mit weiteren Infos, auch zum Verfahren, natürlich auch immer noch bei libertad.de: https://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass

Ver.di hat über Lidl ein Schwarzbuch herausgebracht. Nunmehr gibt es dazu auch das Schwarzbuch-Weblog

"Frage: Warum hat ver.di ein Schwarz-Buch Lidl veröffentlicht und kein Schwarz-Buch Aldi?

Antwort: Lidl ist ein besonders krasses Beispiel dafür, dass die meisten Discounter das Verkaufspersonal gnadenlos ausnutzen. Aldi nehmen wir uns als nächstes vor... "





Dieses Subvertisment findet sich allerdings nicht im Schwarzbuch, sondern im Weblog der Feuerwehrleute in der Gewerkschaft Ver.di.

Dance out WEF Davos Tanz gegen das WEF - 22. Jan. in Bern

Peter Nowak (Telepolis, 24.01.2005) berichet über die Berner Anti-WEF-Proteste, die durch zahlreiche Kommunikationsguerilla-Aktionen gerade auch auf der Straße geprägt waren:

"Am Samstag stand die Schweizer Hauptstadt ganz im Zeichen der Proteste gegen das Welt-Economic-Forum
Wer am Samstag nichtsahnend durch die Berner Innenstadt spazierte, kam aus dem Staunen nicht heraus. An einer Ecke beteten junge Leute im Mönchskostüm als Kapitalisten und Polizisten verkleidete Menschen an, woanders liefen Leute mit kleinen Radios herum, die die neuesten Informationen von verschiedenen Aktionen in der ganzen Schweiz bekannt gaben. Auffällig verkleidete Straßenkehrer fegten die Plätze von Bern. "Wir fegen jeden Proteste gegen das Wef von der Straße", hieß es auf großen Schildern, die an den Besen festgemacht waren. "WEF gehört die Stadt", hieß es auf bunten Luftballons. Andere waren etwas frecher mit der Parole "WEF zum Platzen bringen"."

Weiter in Telepolis

Eine klassische Camouflage lieferten Schweizer WEF-Gegner in Bern unlängst anlässlich des Auftakts der Aktionen gegen das WEF in Davos:

14. Januar 2005, 10:14, NZZ Online
WEF-Gegner schmuggeln Propagandaseite in Gratiszeitung
Beilage zu Berner «20 Minuten»

"Gegner des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos haben der Berner Ausgabe von «20 Minuten» heimlich eine Propagandaseite beigelegt. Layout und Textstil lassen den Leser leicht an eine redaktionelle Beilage glauben.

(sda) Die Verfasser der Beilage schreiben explizit im Namen der Redaktion: «Die 20 Minuten-Redaktion unterstützt die Kampagne gegen das WEF. Denn wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Heraus zur Demo gegen das WEF!», heisst es auf der Seite, die am Freitag in die Gratiszeitung geschmuggelt wurde.

«Es ist skandalös, dass sich diese WEF-Gegner auf die Meinung der Redaktion stützen», sagte Andreas Szilagyi, Verkaufsleiter von «20 Minuten» in Bern, auf Anfrage. Denn die Gratiszeitung habe mit der Beilage absolut nichts zu tun. Wieviele Exemplare mit der Propagandaseite versehen wurden, sei schwierig abzuschätzen. «Wahrscheinlich ist die Anzahl aber gering», hält er fest. Man werde nun über mögliche Massnahmen diskutieren - auch in Absprache mit der Hauptredaktion in Zürich. Szilagyi schliesst nicht aus, dass rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Von Hand den Zeitungen beigelegt
Die Seite sei wohl frühmorgens von Hand in die Zeitungen geschmuggelt worden, die in Boxen aufliegen. «Ich glaube aber, die Leserinnen und Leser merken schnell, dass die Beilage nicht den redaktionellen Richtlinien entspricht: Die Schrift und die Spaltenbreite sind anders als in der übrigen Ausgabe.»

«20 Minuten» ist laut dem Verkaufsleiter nicht zum ersten Mal von einer unautorisierten Kampagne betroffen: Bei den Wahlen im vergangenen Jahr habe eine Partei die Titelseiten von rund 15000Berner Expemlaren mit Werbung in eigener Sache überdeckt. Sie habe der Zeitung schliesslich den Werbewert zurückzahlen müssen."